Kita-Streik - eine Zwischenbilanz

23.07.2015

Am 13. August 2015 treffen die Parteien beim Tarifstreit im Sozial- und Erziehungsdienst erneut aufeinander. Bis dahin haben die  Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) ihre Mitglieder dazu aufgefordert, über die am 23. Juni vorgelegte Schlichtungsempfehlung abzustimen. Wie sind die Ansichten im Vorfeld der Verhandlungen? WiFF hat die WiFF-Beiratsmitglieder Norbert Hocke von der GEW und Uwe Lübking vom Deutschen Städte- und Gemeindebund zur Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe und zum Dilemma der Finanzierung befragt.

"Das Projekt Aufwertung ist nicht nur an die Gehaltsfrage gekoppelt"

Norbert Hocke, Leiter Jugendhilfe und Sozialarbeit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW)

Der Kita-Streik hatte das Ziel, die Sozial- und Erziehungsberufe aufzuwerten. Die Enttäuschung über die Empfehlung der Schlichter ist groß: Sie sieht je nach Berufsgruppe zwischen 2% und 4,5% Lohnsteigerung vor. Bei welchem Ergebnis hätten die Gewerkschaften eine Aufwertung realisiert gesehen?

Hocke: Die vielen kreativen Aktionen, die Streikbereitschaft und die Streiks selbst haben zu einer Aufwertung der Sozial- und Erziehungsberufe in der Gesellschaft geführt. Die Profession hat diese gesellschaftliche Diskussion vorangetrieben. Nur die Arbeitgeberseite lehnte die Aufwertung, die sich in anderen Gehaltsgruppen wiederspiegeln müsste, ab. Es geht nicht um ein paar Prozentpunkte mehr oder weniger Gehalt, es geht um die Anerkennung, dass die Arbeit in den Kitas auch Bildungsarbeit ist und deshalb eine Aufwertung in Richtung Grundschullehrerin erfolgen müsste. Bei den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern geht es um die Berücksichtigung der komplexen Lebenslagen der Familien.

Kindheitspädagoginnen und -pädagogen wollten durch den Streik erreichen, dass sie entsprechend ihrer akademischen Ausbildung eingruppiert werden. In der Schlichtungsempfehlung kommen sie nun gar nicht vor. Wie ist das zu erklären? Was bedeutet das für diese Berufsgruppe?

Hocke: Die Arbeitgeber wollten noch nicht einmal die Kindheitspädagogeninnen und -pädagogen zu den Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern sortieren, weil es keine Tätigkeitsmerkmale speziell für diese Berufsgruppe gibt. Gleiches gilt auch für die Schulsozialarbeiterinnen und -sozialarbeiter und die Fachberatungen. Hier ist die Jugend- und Familienministerkonferenz (JFMK) aufgefordert zu handeln. Sie muss endlich deutlich sagen: Ja, wir brauchen die Kindheitspädagoginnen und -pädagogen, wir wollen sie ins System der Kitas einbinden und wie Bachelor bezahlen! Die Berufsgruppe muss weiter Druck machen. Wir haben in der GEW in einigen Landesverbänden sehr aktive Kolleginnen und Kollegen.

Im Falle der Tarifeinigung sind die Gewerkschaften bis 2020 verpflichtet, keine neuen Tarifstreiks durchzuführen. Wäre das Projekt "Aufwertung" damit vorerst gescheitert?

Hocke: Über die Laufzeit sollte nochmals gesprochen werden. Bleibt es bei der Laufzeit bis 2020, kann es bis dahin nur Streiks zu Lohn- und Gehaltsrunden geben. Wir verhandeln ja zur Zeit über die Eingruppierung und damit eine neue Entgeltordung. Ab März 2016 wird über die Lohnsteigerung verhandelt, da kann auch wieder gestreikt werden. Das Projekt Aufwertung ist nicht nur an die Gehaltsfrage gekoppelt, sondern auch an die Qualitätsfrage. Hier muss jetzt nachgebessert werden, zum Beispiel durch ein Bundes-Qualitätsgesetz. Denn eines hat diese Entgeltrunde gezeigt: Das System der Tageseinrichtungen für Kinder mit seinen über 53.000 Einrichtungen und die Soziale Arbeit den Kommunen zu überlassen, hilft uns finanziell nicht weiter und bringt keine Aufwertung. Die Kommunen sind an ihre Grenzen gestoßen, den gesellschaftlichen Willen nach guter, qualitativ hochwertiger frühkindlicher Bildung, Erziehung und Betreuung sachgerecht umzusetzen. Dazu gehört eben auch die Bezahlung.

"Wir brauchen ein neues Finanzierungssystem"

Uwe Lübking, Beigeordneter beim Deutschen Städte- und Gemeindebund

Der Städte- und Gemeindebund vertritt die Interessen von 11.000 Kommunen in Deutschland. Die fordern von den Gewerkschaften mehr "Realitätssinn" bei den Tarifverhandlungen. Was ist die Realität in Bezug auf die kommunalen Kitas?

Lübking: Bei den aktuellen Verhandlungen zwischen der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und den Gewerkschaften handelt es sich nicht um die übliche Lohnrunde, sondern es geht um die Eingruppierung für den Sozial- und Erziehungsdienst. Diese Eingruppierungen müssen das Gehaltsgefüge in den Kommunen insgesamt im Blick behalten. Die Forderungen der Gewerkschaften würden Gehaltszuwächse von teilweise über 20% oder 1,2 Milliarden. Euro höhere Ausgaben für die Kommunen bedeuten. Dies wäre zum einen nicht zu finanzieren, zum anderen würde das gesamte Gehaltsgefüge der Kommunen auseinanderfallen. Die Verdienste der Erzieherinnen und Erzieher, die nach 2005 eingestellten wurden, sind seit 2009 immerhin um 33% gestiegen. Damit liegen ihre Gehälter schon heute über denen anderer Ausbildungsberufe. Dies wird von uns auch unterstützt, ebenso der Vorschlag der kommunalen Arbeitgeber, die Eingruppierung von Erzieherinnen und Erziehern differenziert nach ihren Tätigkeiten zu überprüfen und zu verbessern. Vor dem Hintergrund der kommunalen Finanzlage und dem Tarifgefüge ist der Vorschlag der Schlichter, der Zugewinne zwischen 33 und 160 Euro für die Beschäftigten bedeuten würde, ein tragfähiger Kompromiss. Auch wenn viele Städte und Gemeinden ihn nur schwer finanziell umsetzen können.

Die finanziellen Spielräume der Städte und Gemeinden sind sehr unterschiedlich. Wird Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Frühe Bildung und Chancengerechtigkeit zu einem Privileg von Eltern und Kindern einkommensstarker Kommunen?

Lübking: Fakt ist, dass es ein starkes Gefälle zwischen finanziell starken und schwachen Kommunen gibt. Auf der anderen Seite haben die Kommunen in den vergangenen Jahren enorme Anstrengungen zum Ausbau der Kindertagesbetreuung unternommen. Knapp 700.000 Kinder unter 3 Jahren werden derzeit in Kindertageseinrichtungen oder in öffentlich geförderter Tagespflege betreut. Die Ausgaben für die Kindertagesbetreuung sind von 2005 bis 2014 von 10,8 auf 20,2 Milliarden Euro gestiegen, ein Plus von 9,4 Milliarden Euro oder 87%. Die Städte und Gemeinden nehmen also ihre Verantwortung für die Qualität der Angebote gegenüber den Kindern und ihren Eltern sehr ernst. Und der Ausbau geht weiter, denn die Nachfrage nach Betreuungsplätzen steigt weiter an. Noch sehen wir keine Privilegierung von Eltern und Kindern in einkommensstarken Kommunen. Es ist Aufgabe der Länder, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben erfüllen können. Auch sollten der Ausbau und die Qualitätsverbesserungen Vorrang vor der Beitragsfreiheit haben, zumal Eltern, die sich eine Kinderbetreuung in der Kita nicht leisten können, schon heute von den Beiträgen befreit sind.

Wenn nicht mit dem Geld der Kommunen, wie ließe sich eine Aufwertung in der Frühen Bildung dennoch erreichen? Welche Rolle könnte der Bund spielen, welche Unternehmen?

Lübking: Die Kommunen setzen alles daran, noch mehr Plätze bereitzustellen und die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern. Dafür benötigen sie jedoch eine langfristige finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern. Deshalb ist es ein erster richtiger Schritt, dass die Länder vom Bund aufgrund früherer Zusagen jährliche Finanzmittel für die Betriebskosten der Kitas erhalten, die sich ab dem Jahr 2015 auf 845 Millionen Euro belaufen. Hinzukommen sollen in den Jahren 2017 und 2018 jeweils Mittel in Höhe von 100 Millionen Euro aus den sogenannten "Bildungsmilliarden". Die Länder müssen diese Finanzmittel vollständig an die Kommunen weiterleiten. Wir brauchen jedoch ein neues Finanzierungssystem, das den Bund grundsätzlich stärker in die Regelfinanzierung einbindet. Der weitere Ausbau und die Qualitätssicherung der Kinderbetreuung werden nur gelingen, wenn dies als gemeinschaftliche Aufgabe in der Gesellschaft umgesetzt wird, an der sich im Übrigen auch die Wirtschaft noch intensiver beteiligen könnte. Dazu gehören weitere Betriebskindergartenplätze oder der Zusammenschluss von kleineren Unternehmen, die Tagesmütter und entsprechende Einrichtungen finanzieren. So können sie für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine Betreuung organisieren, ohne eine eigene Einrichtung unterhalten zu müssen.

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