U3-Ausbau der Kindertagesbetreuung: Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hält Beschränkung des Rechtsanspruches auf 35 Prozent der Kinder für möglich.

Angesichts des kommunalen Defizits von 15 Milliarden Euro in diesem Jahr fordert Landsberg ein Leistungsmoratorium.

Die Politik dürfe "in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen oder Erhöhungen bestehender Leistungen" beschließen, sagte Landsberg der Saarbrücker Zeitung.


Mit Blick auf Einsparungen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung erklärte der Hauptgeschäftsführer: "Wir können nur das machen, was wir uns auch leisten können." Wenn durch den neuen Rechtsanspruch plötzlich eine Million Plätze statt 750000 für 35 Prozent der unter Dreijährigen benötigt würden, "ist das nicht finanzierbar".


Sollten Bund und Länder ihren Finanzanteil nicht deutlich erhöhen, "muss der Rechtsanspruch gegebenenfalls auf 35 Prozent der Kinder beschränkt werden", so Landsberg.