NRW-Krippengipfel zum "Kita-Notstand"

Ministerin Schäfer: Konstruktiver Dialog beim Krippengipfel / Land richtet Task Force zur Unterstützung der Kommunen und Träger ein

Als "ausgesprochen konstruktiv und lösungsorientiert" hat Familienministerin Ute Schäfer am 19.12.11 die Gespräche beim Krippengipfel in Nordrhein-Westfalen bezeichnet. "Wir haben in einer sehr guten und offenen Gesprächsatmosphäre über die Probleme diskutiert, die Kommunen und Träger beim U3-Ausbau noch sehen. In dem Ziel sind wir uns einig: Wir wollen bis 2013 in Nordrhein-Westfalen so viele Plätze wie möglich für unter Dreijährige schaffen. Dafür werden wir alle nötigen Anstrengungen unternehmen", sagte Schäfer im Anschluss.

Die Ministerin hatte Oberbürgermeister und Bürgermeister sowie Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Träger, der Eltern und aller Landtagsfraktionen zum für Nordhrein-Westfalen ersten Krippengipfel eingeladen, um in einem gemeinsamen Dialog zu klären, welche technischen und bürokratischen Hürden aus Sicht der Beteiligten beim U3-Ausbau noch bestehen. "Ich habe zugesagt, dass das Land alles dafür tun wird, solche Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen. Deshalb werden wir im Ministerium eine Task Force zur Unterstützung der Kommunen und Träger einrichten, die sich ganz konkret um einzelne Problemstellungen der Städte, Gemeinden und Träger vor Ort kümmern wird. Mit der Task Force wollen wir vor allem noch bestehende finanztechnische Unsicherheiten, aber auch bürokratische Hemmnisse oder Verzögerungen bei den Antragsstellungen beseitigen", erklärte Schäfer.

Unsicherheiten nehme sie unter anderem bei Kommunen mit Haushaltsicherungskonzept und Nothaushalt wahr. Schäfer wies noch mal daraufhin, dass auch Kommunen, die sich in Haushaltssicherung oder im Nothaushalt befänden, die vom Land im Rahmen des Landesinvestitionsprogramms U3-Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel beantragen könnten, um in neue Plätze für unter Dreijährige zu investieren. "Da der U3-Ausbau zu den pflichtigen kommunalen Aufgaben gehört, gibt es hier keine kommunalaufsichtlichen Bedenken. Selbst Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept, also so genannte Nothaushaltskommunen dürfen die erforderlichen Haushaltsmittel für die Investitionen und Betriebskosten von neuen U3-Plätzen auch vor der Geltung des Rechtsanspruchs 2013 aufbringen", sagte die Ministerin.

Schäfer richtete einen dringenden Appell an die Kommunen und Träger, auch während des laufenden Kindergartenjahres jeden bereits neu geschaffenen U3-Platz zu besetzen. "Wir haben zugesagt, dass wir für jeden U3-Platz, der noch im laufenden Kindergartenjahr geschaffen wird, die zusätzliche U3-Pauschale nicht nur für die verbleibenden Monate, sondern für das komplette Kindergartenjahr bezahlen werden. In vielen Kindertageseinrichtungen gibt es Wartelisten mit Kindern unter drei Jahren, die dringend einen Platz benötigen. Ihre Eltern rechnen fest damit, dass der Ausbau an Dynamik gewinnt. Diese Familien dürfen wir nicht vor der geschlossenen Tür stehen lassen. Jeder neue Platz sollte sofort besetzt werden", appellierte Schäfer.

Für die nächsten Monate kündigte die Ministerin weitere Gespräche an und appellierte an den Bund, nicht immer neue Zahlen ins Spiel zu bringen und damit zu verunsichern. "Wenn der Bedarf steigt, dann muss auch der Bund hierfür eintreten. Auch er ist in der Verantwortung", sagte Schäfer.

Hintergrundinformationen und die Teilnehmer des Grippengipfels finden Sie hier.